Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Handicapdriver.ch. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Vereinbarungen zwischen Handicapdriver.ch und dem Kunden betreffend der von Handicapdriver.ch angebotenen Dienstleistungen und Produkte.
Alle fremden und externen AGBs werden grundsätzlich weggedrungen bzw. abgelehnt, auch dann wenn Handicapdriver.ch Absprachen, Verträge und weitere zeichnet. Der Kunde oder Dienstleister selbstständig zuständig seine AGB schriftlich und im Einzelfall einzufordern. Es ist Aufgabe und Pflicht des Käufers, Einkäufers und/oder Dienstleisters, sich um die AGB der Handicapdriver.ch zu interessieren und diese anzunehmen, wenn und bevor ein ordentlicher Geschäftsvorgang eingeleitet wird. Unwissenheit ist kein Argument wenn ein Geschäftsvorgang eingeleitet wurde. Um dies hervorzuheben ist der Abschnitt 2 fett abgebildet.
Sobald der Kunde eine Vereinbarung
unterzeichnet oder den Bezug von Dienstleistungen und/oder Produkten
über das Internet bestätigt hat, tritt die entsprechende Vereinbarung
unter Einbezug dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe: Gültigkeit und Anwendung der AGB der Handicapdriver.ch)
in Kraft. Handicapdriver.ch behält sich das Recht vor, jede über das
Internet mit dem Kunden abgeschlossene Vereinbarung, ohne Angabe eines
Grundes und ohne Entschädigungsfolgen, innerhalb von 14 Tagen
aufzulösen. Im Fall einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder
sittenwidrigen Benützung der Dienstleistungen durch den Kunden oder im
Fall, dass der Kunde wegen mangelnder Qualität der an Handicapdriver.ch
übermittelten Daten, wie beispielsweise Insertionsdaten, Anlass zu
Reklamationen gegeben hat, kann Handicapdriver.ch ohne
Entschädigungsfolgen sofort vom Vertrag zurücktreten und die
Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Kunden und ohne
Entschädigungsfolgen einstellen; in diesem Fall verfällt ein bereits im
Voraus für eine bestimmte Laufzeit bezahlter Preis und dem Kunde steht
kein Rückforderungsanspruch zu.
Falls nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart, gilt für die Berechnung der Preise die jeweils gültige Preisliste von Handicapdriver.ch für das entsprechende Produkt. Diese üblichen Preislisten sind jederzeit im Internet (www.handicapdriver.ch) abrufbar. Handicapdriver.ch behält sich vor, die Preise der Markt- und/oder Preisentwicklung anzupassen. Diese Preisanpassungen werden, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, auch auf laufende Verträge angewendet. Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, netto in Schweizer Franken. Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage ab dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung, vorbehalten bleiben abweichende Zahlungsfristen gemäss separater Vereinbarung resp. abweichender Benennung auf der Rechnung. Bezahlt der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so kann Handicapdriver.ch die Vereinbarung frist- und entschädigungslos ohne Mahnung auflösen. Im Falle von nicht fristgerecht bezahlten Zahlungen während laufender Vertragsdauer hat Handicapdriver.ch zudem das Recht, den Zugang des Kunden zu der Applikation zu sperren. Mit vollständiger Bezahlung aller offenen Rechnungen wird die Sperrung wieder aufgehoben. Der Kunde hat in diesem Fall kein Anrecht auf eine Verlängerung der vereinbarten Vertragsdauer um die Dauer der Sperrung. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist ein Verzugszins von 5% pro Monat geschuldet. Zusätzlich sind Mahnkosten von CHF 50.00 pro Mahnung zu bezahlen. Im Weiteren trägt der Kunde den Handicapdriver.ch durch den Zahlungsverzug und/oder die Auflösung der Vereinbarung entstandenen Schaden.
Der Betrieb und die Bewirtschaftung der Handicapdriver.ch Online-Plattformen erfolgt durch Handicapdriver.ch. Diese ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten Dritte beizuziehen. Handicapdriver.ch ist bestrebt, den Betrieb der Online-Plattformen Handicapdriver.ch möglichst störungsfrei anzubieten und Unterbrechungen für die Behebung von Störungen, Wartungsarbeiten, Einführungen neuer Technologien und dergleichen kurz zu halten. Die technische Weiterentwicklung liegt allein im Ermessen der Handicapdriver.ch.
Der Kunde erlaubt Handicapdriver.ch, Daten gemäss Vereinbarung, inklusive den dazugehörenden Elementen, wie Texte, Grafiken, Bilder, Pläne etc., auf der Online-Plattform von Handicapdriver.ch einzubinden. Handicapdriver.ch kann die Publikation innerhalb des Publikationsmediums jederzeit, aus welchem Grund auch immer, ohne Kostenfolge unterbrechen, verändern oder gänzlich unterbinden. Ebenso kann Handicapdriver.ch die Insertionsdaten für weitere eigene Zwecke, wie beispielsweise die Erstellung von Statistiken, nutzen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten. Der Kunde stimmt der direkten und/oder indirekten Übergabe der für die Nutzung notwendigen Daten von der Applikation von Handicapdriver.ch sowie der Speicherung solcher Daten ausdrücklich zu. Handicapdriver.ch verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Handicapdriver.ch kann die Vertraulichkeit, Unverfälschbarkeit und Authentizität der online publizierten Daten des Kunden nicht umfassend zusichern. Der Kunde nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, die keine mit der Schweiz vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass Handicapdriver.ch alle Daten von und über Kunden, welche für die ordentliche Abwicklung der vertraglichen Beziehung notwendig sind, inklusive Kontaktangaben, Bonitätsangaben, erheben und speichern darf. Handicapdriver.ch verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Kunde ist einverstanden, dass Anrufe von Handicapdriver.ch an ihn, zu Qualitätszwecken mitgehört oder aufgezeichnet werden können.
Der Kunde verpflichtet sich, die
Applikationen von Handicapdriver.ch gesetzes- und vertragsgemäss zu
nutzen. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass:
er sämtliche an Handicapdriver.ch
übermittelten Daten in der von Handicapdriver.ch vorgegebenen Form und
Qualität liefert, er an sämtlichen von ihm direkt oder indirekt zur
Verfügung gestellten Daten wie beispielsweise Grafiken, Fotos, Videos,
Bilder, Plänen, Texten, und Sounds berechtigt ist und im Rahmen der
vertraglichen Vereinbarungen mit Handicapdriver.ch verwenden darf; die an Handicapdriver.ch oder Dritte
übermittelten Daten vollständig und wahr sind sowie von ihm ständig
aktuell gehalten werden; er die Nutzungsbestimmungen akzeptiert.
Handicapdriver.ch behält sich vor, die
vom Kunden übermittelten Daten aus technischen Gründen zu verändern
oder gänzlich nicht zu verarbeiten.
Der Kunde überträgt Handicapdriver.ch
das ausschliessliche Recht, die zur Verfügung gestellten Daten zu
nutzen. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass Dritte die von ihm
zur Verfügung gestellten Daten zum Zwecke der Veröffentlichung auf deren
Plattformen aus der Applikation von Handicapdriver.ch beziehen können.
Selbst wenn der Kunde dem Dritten eine Zustimmung zu einem solchen
Datenbezug erteilt, ist Handicapdriver.ch nicht verpflichtet, den
Datenbezug zuzulassen. Wird Handicapdriver.ch im Zusammenhang mit einer
Vereinbarung mit dem Kunden oder im Zusammenhang mit den vom Kunden zur
Verfügung gestellten Daten und/oder Werbung von einem Dritten belangt,
so ist der Kunde verpflichtet, auf erste Aufforderung von
Handicapdriver.ch hin dieser für die Abwendung der geltend gemachten
Ansprüche sämtliche Handicapdriver.ch nützlich erscheinenden Dokumente
und Informationen zur Verfügung zu stellen. Wird Handicapdriver.ch im
Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Kunden oder im Zusammenhang
mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten von einem Dritten
gerichtlich belangt, so ist der Kunde verpflichtet, nach erfolgter
Streitverkündung dem Prozess beizutreten. Der Kunde ist in jedem Falle
verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen Dritter
anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten von
Handicapdriver.ch zu übernehmen und Handicapdriver.ch vollumfänglich
schadlos zu halten.
Dem Kunden steht für Arbeiten, ausschliesslich das Recht auf Nachbesserung durch Handicapdriver.ch zu. Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig schliesst Handicapdriver.ch jede Haftung für Mängelfolgeschäden aus.
Der Kunde trägt sämtliche Risiken, die infolge von Manipulationen an seinem EDV-System, infolge von Funktionsstörungen seines EDV-Systems und/oder infolge missbräuchlicher Verwendung von Zugriffsberechtigungen auftreten können.
Der Kunde ist vollumfänglich für den Inhalt der von ihm an Handicapdriver.ch übermittelten Daten, wie beispielsweise Online-Inserate verantwortlich. Handicapdriver.ch lehnt jede Haftung für die Inhaltsgebung des Kunden ab. Insbesondere übernimmt Handicapdriver.ch keinerlei Gewährleistungen und Garantien für die angebotenen Güter und Dienstleistungen sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse, wie beispielsweise Kaufverträge. Dies gilt auch für Inserate. Handicapdriver.ch haftet nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit. In keinem Fall haftet Handicapdriver.ch für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Kann Handicapdriver.ch trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt wie beispielsweise Naturereignissen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen, technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung. Handicapdriver.ch haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der Online-Plattform von Handicapdriver.ch
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Forderungen mit Forderungen der Handicapdriver.ch zu verrechnen.
Änderungen und Ergänzungen von schriftlichen Vereinbarungen, ausserhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der entsprechenden Nutzungsbestimmungen und der entsprechenden Insertionsregeln, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform unter Zustimmung beider Parteien. Dies gilt auch für einen allfälligen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollte eine Bestimmung einer Vereinbarung ungültig oder undurchführbar sein, so fällt diese nur im Ausmass ihrer Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit dahin und ist im Übrigen durch eine der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende Ersatzbestimmung zu ersetzen. Allfällige Lücken der entsprechenden Vereinbarung sind durch Regelungen auszufüllen, welche dem am nächsten kommen, was die Parteien nach dessen Sinn und Zweck vereinbart hätten, wenn sie an den betreffenden Punkt beim Abschluss der entsprechenden Vereinbarung gedacht hätten.
Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts. Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz der Handicapdriver.ch. Handicapdriver.ch ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.
Stand: September 2018 - Handicapdriver.ch